MdB Kordula Kovacs kommt nach Oppenau

Dialogveranstaltung zum Thema Stärkung des ländlichen Raumes

 

CDU-Gemeindeverband Oppenau                         Frauen Union Acher-Renchtal

 

Herzliche Einladung zur

 

                                                 Dialogveranstaltung

 

mit Frau Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac und zahlreichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema

 

       „Stärkung des Ländlichen Raumes – was tut die Bundesregierung für uns?“

        Freitag, 14. Juli 2017, 19.00 Uhr,

        Gasthaus Finken, Schwarzwaldstr. 12, Oppenau

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ob langsames Internet, marode Straßen, schlechte Bus- und Bahnverbindungen, Schließungspläne für kleine Krankenhäuser – der ländliche Raum droht abgehängt zu werden. Werden die großen Städte und Ballungszentren von der Politik bevorzugt, was Aufmerksamkeit und Förderprogramme angeht?

Was kann die Politik für den ländlichen Raum im Ortenaukreis tun?

-          Schnelles Internet durch flächendeckende Breitbandanschlüsse für alle?

-          Ärztliche Versorgung ausbauen statt abbauen – wie geht das?

-          Ruftaxi für jung und alt bezuschussen statt auf Bus und Bahn zu warten?

-          Bauen im Außenbereich und Baulanderschließung endlich erleichtern?

-          Führerschein mit 16 einführen? Damit die Jugend  früher mobil sein kann?

Diese und weitere Fragen möchten wir gerne im Dialog mit unserer Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac, als Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Expertin für Fragen des ländlichen Raumes, erörtern und mit der Bürgerschaft diskutieren.

 

Wir würden uns freuen, Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Jörg Peter                                                            Birgit Wild-Peter

Vorsitzender des                                                      Vorsitzende der Frauen Union      

CDU-Gemeindeverbandes Oppenau                         Acher-Renchtal   

 

 

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Weitere Meldungen


Resolution „Bauen im Außenbereich erleichtern – Ländlichen Raum stärken“

 

Vorstand und Fraktion des CDU-Gemeindeverbandes Oppenau fordern mit der nachfolgenden Resolution von der Bundes- und Landespolitik eine spürbare und unverzügliche Stärkung des ländlichen Raumes. Als erster Schritt wird eine deutliche Erleichterung des Bauens im Außenbereich mit folgenden Maßnahmen  gefordert:

1. Entrümpelung des Baugesetzbuches von bürokratischen Hürden im Außenbereich

a) für den Ausbau bestehender Wohnhäuser

b) für die Sanierung bestehender Bauernhöfe

c) für den Umbau von Garagen, Schuppen und Scheunen zur Schaffung von Wohnraum für nahe Familienangehörige

d) für die Erweiterung bestehender Anwesen um Ferienwohnungen

2. Es muss Schluss sein mit den behördlichen Vorgaben für die Größe der Gebäudeerweiterung unter dem Vorwand, die Erweiterung sei „nicht angemessen“ oder „nicht flächensparend“, soweit es um den Ausbau für die eigene Familie geht. Für die gesamte Gesellschaft ist es doch wichtig, dass mehrere Generationen unter einem Dach leben können, um den sozialen Zusammenhalt von Jung und Alt zu gewährleisten und den ländlichen Raum mit seinen typischen Streusiedlungen und Einzelgehöften nicht aussterben zu lassen. Pro neu geschaffene Wohnung sollten daher zukünftig mindestens 120 qm genehmigungsfähig sein.

3. Während Haupterwerbslandwirte noch als privilegiert im Außenbereich gelten und gewisse Betriebs- und Gebäudeerweiterungen genehmigt erhalten (3 Wohnungen pro Hofstelle), haben Nebenerwerbslandwirte und Bürger ohne land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb größte Schwierigkeiten, Wohngebäudeerweiterungen gestattet zu bekommen. Die gesetzliche Begrenzung bei der Erweiterung von Wohngebäuden auf „bis zu höchsten 2 Wohnungen“ ist für viele Bürger im Außenbereich, gerade wenn Sie mehrere erwachsene Kinder im Haus haben möchten, eine unangemessene Bevormundung und Gängelung. Hier sollte zukünftig generell mindestens 3 Wohnungen pro Wohngebäude erlaubt werden können.

4. Unser Schwarzwaldlandschaft hat in den letzten Jahren an touristischer Anziehungskraft gewonnen. Der Bedarf an modernen, zeitgemäßen Ferienwohnungen kann nur durch Erleichterung des Bauens im Außenbereich gedeckt werden. Deshalb sollten nicht nur „Ferien auf dem Bauernhof“ erleichtert werden, sondern auch die Umwidmung und der Ausbau von Wohngebäuden im Außenbereich zum Zweck der Schaffung von Ferienwohnungen zugelassen werden. Die Bürger im Außenbereich erbringen durch ihre Landschaftspflege eine unbezahlte Leistung für die Allgemeinheit, so dass sie als Gegenleistung auch die Unterstützung des Staates beim Ausbau ihrer Anwesen erwarten können sollten. Im Ergebnis sollten hier mindestens 3 Ferienwohnungen pro Wohngebäude im Außenbereich genehmigungsfähig sein.


Die CDU Oppenau hat sich am Freitag in der Mitgliederversammlung zur touristischen Entwicklung im Renchtal positioniert. Astrid Huber trug dazu eine im Team erarbeitete Stellungnahme  vor. Die CDU Oppenau sieht die zukünftige touristische Arbeit im Renchtal im Schulterschluss mit der Gemeinde Bad Peterstal-Griesbach und somit in einem ganzheitlichen "renchtalweiten" Auftritt zusammen mit der Stadt Oberkirch und der Gemeinde Lautenbach. Dies habe für die Christdemokraten "oberste Priorität".